Geltungsbereich

Für die Nutzung der Software „einfach barrierefrei“ (im Folgenden „Software“) gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter (Gute Wende GmbH, Überseeallee 10, c/o foodlab, 20457 Hamburg) hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software zur Nutzung durch Zugriff auf das Rechenzentrum des Providers über das Internet. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software  am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Anbieters („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Der Leistungsumfang der Software zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich aus dem Funktionsumfang der Software. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.

Vertragsschluss, Vertragsdauer

a) Der Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Anbieter kommt erst mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Eine reine Registrierung oder Nutzung eines Testzeitraums verpflichtet den Anbieter nicht zur Erbringung der vertraglichen Leistungen für bezahlte Tarife.

b) Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach dem vom Benutzer gewählten Abonnement. Dabei stehen monatliche oder jährliche Laufzeiten zur Verfügung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, sofern er nicht gekündigt wird.

 c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise und Konditionen für seine Tarife anzupassen. In diesem Fall wird der Benutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen informiert. Der Benutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

d) Für Enterprise-Kunden können individuelle Vertragslaufzeiten vereinbart werden, die von den Standardlaufzeiten abweichen können.

Mitgliedskonto und Profil

 a) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Mitgliedskonto vertraulich zu behandeln. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto und das Profil des Kunden zu sperren oder zu löschen, wenn der Kunde gegen diese Verpflichtungen verstößt.

 b) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Inhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn sie gegen diese Bestimmungen verstoßen.

c) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Software ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Angebot und dem aktuellen Stand der Barrierefreiheit zu machen. Wissentliche Falschangaben oder das Verschweigen relevanter Informationen sind nicht gestattet. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben verantwortlich und verpflichtet sich, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Datenschutz

a) Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der Vertragsdurchführung und hier insbesondere zur Erstellung und Verwaltung der Barrierefreiheitserklärungen zu verarbeiten.

 b) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verlangen. Der Anbieter wird die Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Dritte weitergeben.

Zahlung

Die Bezahlung ist im jährlichen Abo möglich. Bei Abo-Abschluss gewähren wir eine Rabattierung, die im Bezahlprozess sichtbar gemacht wird. Die Bezahlung wird durch den Zahlungsdienstleister Stripe zu den jeweils fälligen Terminen abgerechnet. Die Bezahlung richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

Verfügbarkeit der Software

 Die Verfügbarkeit der Software ist für beide Vertragsparteien von großer Bedeutung. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 96% im Jahresdurchschnitt. Es ist zu beachten, dass die Verfügbarkeit der Software durch Ereignisse beeinträchtigt werden kann, die sich außerhalb der Kontrolle des Anbieters befinden. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, technische Probleme beim Internet Service Provider des Kunden, Probleme bei der Stromversorgung, Telekommunikationsausfälle sowie Wartungsarbeiten und Upgrades an der Software.

Updates

 Der Anbieter informiert den Kunden spätestens 2 Tage vor jedem Update über die bevorstehende Aktualisierung. Die Aktualisierung der Software hat so zu erfolgen, dass diese dem Kunden zumutbar ist und eine möglichst geringe Nichterreichbarkeitsdauer auftritt.

Support

 Der Anbieter stellt dem Kunden ein Helpdesk-System zur Verfügung, über das via E-Mail, zu den Geschäftszeiten Montag – Freitag von 10 – 18 Uhr Supportanfragen bearbeitet werden. Hierfür wird dem Kunden die dedizierte E-Mail-Adresse kontakt@einfach-barrierefrei.com bereitgestellt.

Haftung

 Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Dabei handelt es sich um solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag so wesentlich prägt, als dass deren Verletzung eine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks darstellt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit die Kardinalspflichten fahrlässig verletzt wurden, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Kündigung

 Das Abonnement, monatlich wie jährlich, kann jederzeit zum Ende der Laufzeit über das Nutzerkonto gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder wenn er die Software missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang zur Software unverzüglich gesperrt und die Daten des Kunden innerhalb angemessener Zeit gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Schlussbestimmungen

 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.